Mietvertrag
Author:
agadew
Last Updated:
před 8 lety
License:
Creative Commons CC BY 4.0
Abstract:
Einheitsmietvertrag
\begin
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\begin{document}
\chapter*{Mietvertrag}
\begin{contract}
\Clause{title=Mietparteien}
Zwischen den Parteien X -im Folgenden Vermieter genannt- und Y -im Folgenden Mieter genannt- wird folgender Mietvertrag über Wohnraum geschlossen:
\begin{itemize}[label={}]
\item Vermieter \dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item Stra\ss e, H.-Nr.
\dotfill
\item PLZ, Ort
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item Mieter
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\end{itemize}
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Mietgegenstand}
\begin{itemize}[label={}]
\item im Hause
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
wird folgender \textbf{Wohnraum} vermietet:\\
\item Zimmer
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item K\"uche, Kochnische
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item Bad, Dusche, WC
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item Bodenr\"aume, Speicher
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item Kellerr\"aume
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item Garage, Stellplatz
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\item Garten
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\end{itemize}
\subparagraph{Nutzungsrechte}Der Mieter ist berechtigt,
Waschk\"uche, Trockenboden/Trockenplatz gemäß der Hausordnung mitzubenutzen.
\subparagraph{Schlüssel}
Dem Mieter werden dem Vermieter f\"ur die Mietzeitausgeh\"andigt:
\begin{itemize}[label={\Square}]
\item Haus
\item Wohnungs
\item Zimmer
\item Boden, Speicher
\item Garagenschl\"ussel
\end{itemize}
\subparagraph{Wohnfl\"ache}
Die Wohnfl\"ache beträgt
\dotfill qm
%\noindent\rule{\textwidth qm}{1pt}\\
\subparagraph{Die Wohnung ist eine Eigentumswohnung}
\begin{itemize}[label={\Square}]
\item ja
\item nein
\end{itemize}
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Mietzeitraum}
\subparagraph{Beginn}
Das Mietverh\"altnis beginnt am
\dotfill 2014\\
%\noindent\rule{\textwidth Datum}{1pt}\\
Es l\"auft auf unbestimmte Zeit.
\subparagraph{Mietdauer}
Die Vertragspartner streben ein l\"angerfristiges Mietverh\"altnis an. Das Recht zur ordentlichen K\"undigung des Vermieters (K\"undigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilk\"undigung und Verwertungsk\"undigung. Die K\"undigungsvoraussetzungen richten sich im \"{Ubrigen} nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen dieses Vertrages.\\
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Miete}
\subparagraph{Die Miete betr\"agt monatlich}
\dotfill Euro
%\noindent\rule{\textwidth \textbf{Euro}}{1pt}\\
\subparagraph{in Worten}
\dotfill
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\
\subparagraph{}Die Vertragspartner vereinbaren,\\ dass die Miete f\"ur einen Zeitraum von
\dotfill {Jahren nicht erh\"oht wird.}
%\noindent\rule{\textwidth}{1pt}\\ .}
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten}
\end{contract}
\begin{contract}
\subparagraph{1}
Soweit Vorrrauszahlungen vereinbart wurden, gilt folgendes: Sind bei den Kosten f\"ur Heizung und Warmwasser die Grunds\"atze \"uber die verbrauchsabh\"angige Heizkostetn abrechnung maßgeblich, werden die Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage und der zentralen Warmwasserversorgung anteilig auf die Mieter des Hauses umgelegt.
\end{contract}
\begin{contract}
\subparagraph{2}
Die Gesamtkosten f\"ur Heizung und Warmwasser werden zu 50 Prozent nach Wohnfl\"ache (qm-Zahl) und zu 50 Prozent nach dem festgestellten W\"armeverbrauch umgelegt, soweit nicht nachstehend ein anderer nach der Heizkostenverordnung zul\"assiger Verteilerschl\"ussel gew\"ahlt wurde.
\end{contract}
\begin{contract}
\subparagraph{3}
Aufgrund des guten energetischen Zusatndes des Geb\"audes erfolgt eine Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten zu Unterstrich 30 Prozent oder 40 Prozent nach Wohnfl\"ache und zu Unterstrich Prozent 70 oder 60 Prozent nach Verbrauch.
\end{contract}
\begin{contract}
\subparagraph{4}
Andere Betriebskosten werden verbrauchsabh\"angig oder verursachungsabh\"angig abgerechnet, soweit sie entsprechend erfasst werden. Anderenfalls erfolgt die Abrechnung \"uber
\begin{itemize}[label={\Square}]
\item die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfl\"ache
\item die Betriebskosten f\"ur Wasserversorgung, Entw\"asserung und M\"ullabfuhr nach Personenzahl.
\end{itemize}
\end{contract}
\begin{contract}
\subparagraph{5}
\"Uber die Heiz- und Betriebskosten wird einmal j\"ahrlich abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum endet jeweils zum (Unterstrich oder Box).
\end{contract}
\begin{contract}
\subparagraph{6}
Der Vermieter kann eine Nachzahlung auf die Heiz - und Betriebskosten nur verlangen, sofern er sp\"atestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter durch schriftliche Abrechnung nachweist, dass dioe Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht ausgereicht haben. Ergibt sich ein Guthaben aus der Abrechnung für den Mieter, wird dies unverzäglich ausgezahlt.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Versorgung mit Heizung und Warmwasser}
\subparagraph{1}
Der Vermieter muss die Sammelheizung, soweit es die Witterung erfordert, mindestens aber ind der Zeit vom 15. September bis 15. Mai in Betrieb halen.Eine Temperatur vnon mindestens 20 Grad Celdius bis 22 Grad Celsius zwischen 6 Uhr und 24 Uhr in den beheizbaren R\"aumen ist zu erreichen. In der \"ubrigen Nachtzeit sind 18 Grad Celsius ausreichend.\\
\subparagraph{2}
Warmwasser muss der Vermieter Tag und Nacht zur Verf\"{ugung} stellen.
\subparagraph{3}
Die Ausgliederung der Heizungs- und Warmwasserversorgung oder anderer Leistungen (z.B. Rundfunkempfang) auf einen Drittanbieter ist nur mit Zustimmung des Mieters zul\"assig. Bei Leistungsst\"orrungen kann der Mieter dem Vermieter gegen\"uber auch in deiesem Fall die mietrechtlichen Gew\"ahrleistungsanspr\"uche geltend machen.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Pflichten des Vermieters vor Einzug}
\subparagraph{}
Der Vermieter verpflichtet sich bis zum Beginn des Mietverh\"altnisses folgende Arbeiten auf seine Kosten in den Mietr\"aumen vornehmen zu lassen:\\
\\
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\begin{itemize}[label={\Square}]
\item Der Vermieter \"uberl\"asst dem Mieter eine vollst\"andige Fotokopie des Energieausweises, der die Anforderungen der Energieeinsparverordnung erf\"ullt.
\item Der Vermieter \"uberl\"asst dem Mieter eine vollst\"andige Fotokopie des Energieausweises, der der Energieeinsparverordnung entspricht und der auf dem Energiebedarf des Objektes beruht.
\item Der Vermieter sichert die Richtigkeit des Energieausweises zu
\end{itemize}
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Mängel und Schäden an der Wohnung}
\subparagraph{1} Zeigt sich in der Wohnung ein Mangel, so muss dies der Mieter dem Vermieter unverz\"uglich mitteilen.
\subparagraph{2}Hat die Wohnung einen nicht unerheblichen Mangel oder fehlt bzw. entf\"allt eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Mieter in angemessenem Umfang die Miete k\"urzen, bis der Vermieter den Mangel abstellt. Weitere Anspr\"uche, wie zum Beispiel Erf\"ullungs - und Schadensersatzanspr\"uche, bleiben bestehen.
\subparagraph{3}Lässt der Vermieter ihm mitgeteilte Mängel trotz Mahnung durch den Mieter nicht innerhalb eines Monats oder in dringenden Fällen unverzüglich beheben, so ist der Mieter außerdem berechtigt, die Mängel auf Kosten des Vermieters zu beseitigen. Der Mieter kann sich dabei einer Fachfirma bedienen und als Vorschuss einen angemessenen Betrag bei der nächsten Mietzahlung einbehalten.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Einbauten des Mieters}
\subparagraph{}Der Mieter ist berechtigt, anstelle von Kohle\"ofen \"Ol\"ofen oder andere geeignete Heizger\"ate aufzustellen. Die beh\"ordlichen Vorschriften, insbesondere f\"ur die Aufstellung von \"Ol\"ofen und Lagerung des Heiz\"ols, sind zu beachten. Eventuell erforderliche beh\"ordliche Genehmigungen holt der Mieter auf eigene Kosten ein. Das Aufstellen ist dem Vermieter in angemessener Zeit vorher anzuk\"undigen.
\end{contract}
\begin{contract}
\paragraph{Einbauten des Mieters}
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title={Nutzung der Mietr\"aume, Untervermietung}}
\end{contract}
\begin{contract}
\subparagraph{1}Der Mieter kann jederzeit seinen Ehegatten, Lebenspartner oder Familienangeh\"origen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegtengemeinsamen Haushalt f\"uhren wollen, in die Wohnung aufnehmen, wenn diese dadurch nicht \"uberbelegt wird. Bei Auszug des Mieters haben die vorstehend genanntenn Personen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung hatten, das Recht, den Vertrag f\"ur sich alleine fortzuf\"uhren, wenn der Mieter zustimmt und nihct im Einzelfall ein wichtiges Ineresse der Vermieters entgegensteht.\\
\subparagraph{2}Der Mieter darf die Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters untervermieten. Der Vermieter muss dies erlauben, wenn f\"ur den Mieter nach dem Abschluss des Vertrages ein berechtigtes Interesse daran besteht, einen Teil bzw. die ganze Wohnung einem Dritten zum Gebrauch zu \"uberlassen. Dies gilt nicht, wenn die Wohnung durch die Untervermietung \"uberbelegt w\"urde oder wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund f\"ur die Verweigerung vorliegt.\\
\subparagraph{3}Ist die Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, ist der Wechsel bzw. das Ausscheiden einzelner Mitglieder dem Vermieter unverz\"uglich anzuzeigen.\\
\subparagraph{4}Eine Berufsaus\"ubung in der Wohnung ist dann genehmigungspflichtig, wenn hierdurch erhebliche Interessen der Nachbarn oder des Vermieters ber\"uhrt werden. Telearbeit und nicht st\"orende Bet\"atigungen sind ohne Genehmigung zul\"assig.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Haushaltsmaschinen}
\subparagraph{Der Mieter darf} in den Mietr\"aumen Haushaltsmaschinen (z.B. Wasch- und Geschirrsp\"ulmaschinen, W\"aschetrockner) aufstellen. Der Vermieter versichert, dass die Stromversorgung der Wohnung ausreichend abgesichert ist bzw. er stellt diese auf Anforderung her.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Tierhaltung}
\subparagraph{1}Der Mieter darf in der Wohnung Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und Gr\"o\ss e der Tiere allgemein \"ublichen Vorstellungen entspricht.
\subparagraph{2}Der Vermieter kann der Tierhaltung widersprechen, wenn durch die Tierhaltung die Hausgemeinschaft bel\"astigt wird.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Gartennutzung}
\subparagraph{1}Der Mieter darf den zum Haus geh\"orenden Garten nutzen.
\subparagraph{2}Die Pflege des Gartens \"ubernimmt der
\begin{itemize}[label={\Square}]
\item Vermieter
\item Mieter
\end{itemize}
\subparagraph{3}Gartenger\"ate und Material zur Pflege des Gartens haben der
\begin{itemize}[label={\Square}]
\item Vermieter
\item Mieter
\end{itemize}
auf seine Kosten bereitzustellen.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Fernseh- und Rundfunkempfang -- Installation von Antennen}
\subparagraph{1}Der Vermieter ist berechtigt, mit Zustimmung der Mehrheit der Mieter anstelle von Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne f\"ur alle \"ublichen Rundfunk- und Fernsehprogramme zu errichten. In diesem Falle ist der Mieter verpflichtet, seine Einzelantenne zu enrfernen, sofern nicht in Ausnahmef\"allen wichtige Gr\"unde f\"ur die Beibehalteung vorliegen. Das gilt sinngem\"a\ss f\"ur Satellitenempfangsanlagen. Die Kosten k\"onnen nur auf die Mieter verteilt werden, die der Ma\ss nahme zustimmen.
\subparagraph{2}Der Vermieter ist verpflichtet, eine Gemeinschaftsempfangsanlage jeweils auf dem orts\"ublichen Staandard empfangsbereit zu halten.
\subparagraph{3}Der Mieter kann in seine Wohnung auf eigene Kosten einen Kabelanschluss legen lassen.
\subparagraph{4}Hat der Mieter ein besonderes Interesse, darf er eine Au\ss enantenne zum Fernseh- und Rundfunkempfang f\"ur diejenigen Programme anbringen, f\"ur die keine Gemeinschaftsempfangsanlage vorhanden ist oder vom Vermieter nicht empfangsbereit gehalten wird. Dies gilt auch f\"urSatellitenempfangsanlagen (Parabolantennen). Der Vermieter kann den Platz ausw\"ahlen, an dem die Antenne angebracht wird, sofern dort ein einwandfreier Empfang gew\"ahrleistet ist. Die Antennenanlage hat den VDE-Vorschriften \"uber Au\ss enantennen zu entsprechen. Der Mieter hat seine Antennenanlage in ordnungsgem\"a\ss em Zustand zu halten. Kosten aus der Anbringung und Unterhalteung der eigenen Antenne tr\"agt der Mieter.
\subparagraph{5}Eine Ausgliederung der Fernseh- und Rundfunkversorgung auf einen Drittbetreiber ist nur mit Zustimmung des Mieters zul\"assig.
\subparagraph{6}Der Vermieter ist zur Errichtung oder Gestattung einer Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung des Mieters berechtigt.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Betreten der Mietr\"aume durch den Vermieter}
\subparagraph{1}Der Vermieter oder sein Beauftragter kann die Mietr\"aume, soweit wichtige Gr\"unde (Haus- oder Wohnungsverkauf, K\"undigung, Reparaturen) dies erfordern, zusammen mit Interessenten oder Handwerkern nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter betreten. Dabei hat er auf die Arbeitszeit des Mieters oder sonstige pers\"onliche Hinderungsgr\"unde R\"ucksicht zu nehmen. Besichtigungen sind auf ca. 3 Stunden an einem Tag pro Woche zu beschr\"anken.
\subparagraph{2}Damit der Vermieter im Notfall auch bei l\"angerer Abwesenheit des Mieters Zugang zur Wohnung hat, muss dieser dem Vermieter mitteilen, wem er zu diesem Zweck einen Wohnungsschl\"ussel \"uberlassen hat.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Auskunftspflicht des Vermieters}
\subparagraph{}Der Vermieter ist verpflichtet sich dem Mieter alle erforderlichen Angaben schriftlich zu erteilen, dies betrifft insbesondere Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Zinssenkungen, Auskünfte für Wohngeldanträge, Wohnflächenberechnungen sowie die Zusammensetzung der Miete bei öffentlich geförderten Wohnungen.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Ordentliche Kündigung}
\subparagraph{1}Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jeder Zeit unter Einhaltung der K\"undigungsfrist von 3 Monaten k\"undigen.
\subparagraph{2}Die K\"undigungsfrist verl\"angert sich f\"ur den Vermieter nach Ablauf von 5 Jahren auf 6 Monate und nach Ablauf von 8 Jahren auf 9 Monate.
\subparagraph{3}K\"undigungserkl\"arungen m\"ussen sp\"atestens am 3. Werktag des Monats beim Vertragspartner eingegangen sein, wenn dieser Monat bei der Berechnung der K\"undigungsfrist mitz\"ahlen soll. Dabei z\"ahlen Samstag und Sonntag sowie gesetzliche Feiertage nicht mit. Die Vertragspartner k\"onnen nur schriftlich k\"undigen, m\"undliche K\"undigungen sind unwirksam.
\subparagraph{4}Eine Teilk\"undigung von Nebenr\"aumen ist ausgeschlossen.
\subparagraph{5}Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu k\"undigen, wenn er einen Nachmieter nachweist.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Fristlose Kündigung}
\subparagraph{1}Endet das Mietverh\"altnis durch berechtigte fristlose K\"undigung des Vermieters aus wichtigem Grund, so haftet der Mieter f\"ur den Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, dass die R\"aume nach dem Auszug des Mieters eine Zeit lang leer stehen oder billiger vermietet werden m\"ussen. Die Haftung besteht h\"ochstens f\"ur einen Zeitraum von 2 Monaten nach R\"uckgabe der Wohnung. Die Haftung entf\"allt, wenn der Vermieter sich um einen Ersatzmieter nicht gen\"ugend bem\"uht hat.
\subparagraph{2}Endet das Mietverh\"altnis durch berechtigte fristlose K\"undigung des Mieters aus wichtigem Grund, so haftet der Vermieter f\"ur den Schaden des Mieters.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Tod des Mieters}
\subparagraph{1}Ehegatten, Kinder, Lebenspartner, Familienangeh\"orige und andere Personen treten in der gesetzlichen Reihenfolge in das Mietverh\"altnis ein, wenn sie mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt gef\"uhrt haben. Sie k\"onnen innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter mitteilen, dass sie das Mietverh\"altnis nicht fortsetzen wollen. Dann gilt der Eintritt als nicht erfolgt.
\subparagraph{2}Sind mehrere Personen Mieter, so k\"onnen bei Tod eines Mieters die anderen das Mietverh\"altnis innerhalb der ersten 3 Monate, nachdem sie vom Tod des Mitmieters Kenntnis erlangt haben, mit einer Frist von einem Monat k\"undigen.
\subparagraph{3}Das gleiche K\"undigungsrecht gilt f\"ur den Erben, der das Mietverh\"altnis fortsetzt, wenn niemand nach den gesetzlichen Vorschriften eingetreten ist.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Auszug des Mieters}
\subparagraph{}Zieht der Mieter aus, muss er die R\"aume besenrein und mit s\"amtlichen Schl\"usseln dem Vermieter oder seinem Verwalter zur\"uckgeben.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Mehrere Mieter}
\subparagraph{1}Mehrere Mieter haften f\"ur alle Verpfllichtungen aus dem Mietverh\"altnis als Gesamtschuldner.
\subparagraph{2}K\"undigungen, Mieterh\"ohungen sowie andere Erkl\"arungen mit dem Ziel, eine Vertragsver\"anderung herbeizuf\"uhren m\"ussen von oder gegen\"uber allen Mietern abgegeben werden.
\subparagraph{3}Die vorstehenden Regelungen gelten auch gegen\"uber dem Vermieter bekannt gegebenen Mitgliedern der Wohngemeinschaft.
\subparagraph{4}Haben auf Mieterseite mehrere Personen den Vertrag geschlossen, so erkl\"aren sich hiermit alle Vertragsparteien damit einverstanden, dass bei dauerhaftem eines oder mehrerer Mitmieter der oder die verbleibenden Mieter den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten \"ubernehmen. Die Mieter sind zur schriftlichen Mitteilung der Vertragsanpassung an den Vermieter verpflichtet.
\end{contract}
\begin{contract}
\Clause{title=Sonstige Vereinbarungen}
\subparagraph{1}Die Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages, wenn sie ihm beigef\"ugt ist. Wesentliche Verpflichtungen des Mietvertrages k\"onnen hierdurch nicht abge\"andert oder erg\"anzt werden.
\subparagraph{2}Mieter und Vermieter vereinbaren als Sicherheit eine Mietkaution\\ in H\"ohe von
\dotfill Euro\\
Der Mieter ist berechtigt, die Mietkaution in drei Raten ab Beginn des Mietverh\"altnisses zu zahlen. Alternativ kann der Mieter als Sicherheit auch eine Bankb\"urgschaft stellen oder einen auf seinen Namen angelegtes Sparbuch an den Vermieter verpf\"anden. Der Vermieter verpflichtet sich, den Mieter mit einem zeitlichen Vorlauf von zwei Wochen zu informieren, wenn er die Mietsicherheit in Anspruch nimmt.
Nach Beendigung des Mietverh\"altnisses muss der Vermieter die Mietsicherheit schnellstm\"oglich zur\"uckgeben, sp\"atestens nach 3 Monaten.
\subparagraph{3}
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\noindent\rule{\textwidth }{1pt}\\
\
\
\
\
\
\hrulefill ,den \hrulefill
\
\
\
\
\
\hrule Vermieter
\
\
\
\
\hrule Mieter
\end{contract}
\end{document}